Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise

2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld.

Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – auch „Katargate“ genannt – Brüssel und die EU. Es geht um mutmaßlich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten Koffer voller Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmaßlich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten.

„Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von „Transparency International“. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“. Steckt der Fehler im System?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere Beschuldigte, wie Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Marie Arena geben Auskunft.
Der Dokumentarfilm nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel und verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen.

Ein System von mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird erkennbar – der Wille nach Aufklärung und stärkeren Anti-Korruptions-Gesetzen scheint kraftlos. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel.

Europas Machtspielchen auf der Spur / Follow the Money

Money trails don’t lie; that’s why we follow them
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Terrorfinanzierung

Ron Prosor (Botschafter des Staates Israel in Deutschland)
spricht bei 11.20 Minuten zum Thema Terrorfinanzierung.

“Wohin fliesst das Geld? Das muss kontrolliert werden”…

Dec 8, 2023 BERLIN

Alle Innenminister und -senatoren der Länder der Bundesrepublik Deutschland stehen hinter Seiner Exzellenz Ron Prosor (Botschafter des Staates Israel in Deutschland) und hinter Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland).

Die IMK-Vorsitzende Iris Spranger (Berliner Senatorin für Inneres und Sport), der Sprecher der A-Länder Andy Grote (Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg), der Sprecher der B-Länder Peter Beuth (Hessischer Minister des Innern und für Sport) sowie Thomas Strobl (Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen des Bundeslandes Baden-Württemberg), Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Michael Stübgen (Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales), Ulrich Mäurer (Bremer Senator für Inneres und Sport), Christian Pegel (Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern), Daniela Behrens (Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport), Herbert Reul (Minister des Innern von Nordrhein-Westfalen), Michael Ebling (Minister des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz), Reinhold Jost (Saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport), Armin Schuster (Sächsischer Staatsminister des Innern), Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt), Sabine Sütterlin-Waack (Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport von Schleswig-Holstein), Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres und Kommunales).

Terrorfinanzierung von Harm Bengen | Politik Cartoon | TOONPOOL
Cartoon: Harm Bengen

So gefährlich ist Geldwäsche für die Demokratie

Für die beiden Finanzexperten Dagmar und Andreas Frank aus Pforzheim ist eines ganz klar: Die größte Gefährdung für die Demokratie in unserem Land geht ihrer Meinung nach von Geldwäsche aus. Mit diesem Mittel gefährden autokratische Regime, die organisierte Kriminalität und internationale Banden nicht nur den Rechtsstaat, sondern „zerstören auch die Freiheit“. Die Herkunft des Geldes bleibt dabei meist im Verborgenen – und wird weitestgehend verschleiert.

Wir reden oft über hybriden Krieg. Das heißt, über illegale Gelder werden Aktionen gegen die Demokratie gestartet. Und die sind sehr erfolgreich.

Finanzexperte Andreas Frank
Geldwäsche in Baden-Württemberg – und die Politik sieht zu

Bemerkenswert ist dabei, in welch geringem Umfang sich Behörden und Politik offenbar mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigen. Dazu ergab jüngst auch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, die dem SWR vorliegt: Baden-Württemberg ist ein Zentrum der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland.

Die Mafia kauft Unternehmen, auch in Baden-Württemberg. Damit ist der Wettbewerb gestört. Ein gesetzestreuer Unternehmer, Mittelständler, kann nicht gegen ein mafiafinanziertes Unternehmen ankämpfen.

Finanzexperte Andreas Frank
Zu wenige Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche, Mafia und organisierte Kriminalität

Von den bundesweit 770 Personen, die mafiösen Organisationen zugerechnet werden, lebt rund ein Fünftel im Land. Demgegenüber stehen nur zwei spezialisierte Ermittler im Landeskriminalamt (LKA). Warum das so ist, wie weit das Problem der Geldwäsche in Baden-Württemberg, Deutschland und international reicht und wie man es bekämpfen könnte, darüber sprechen wir in SWR1 Leute mit Dagmar und Andreas Frank.

Dagmar Frank ist Finanzexpertin und Gründerin von „W-T-W Women and Finance“ , einer Plattform speziell für Frauen im Finanzbereich. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Themen Geldwäsche und Korruption. Andreas Frank ist Ex-Investment-Banker und inzwischen Experte für den Kampf gegen Geldwäsche. Er hat bereits den Bundestag, den Europarat und das Europäische Parlament beraten und zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie initiiert.

Leute, SWR1 Baden-Württemberg: 15.9.2023
Audio

 

 

Bewertung der ersten Nationalen Risikostrategie

für Deutschland unter Geldwäschegesichtspunkten.

Seit 30 Jahren gibt die Bundesregierung nur Absichtserklärung zur Geldwäschebekämpfung ab. Damit fördert die Bundesregierung nicht nur den Klimawandel, sondern auch die Organisierte Kriminalität in allen Facetten, den weltweiten Terror, die Kleptokraten und Autokraten, verhindert eine effektive Durchsetzung der Sanktionen, unterstützt die hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland und gefährdet die demokratische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Deutschland wie der Europarat 2019 in seiner Resolution 2279 (2019)1 „Waschsalons: Antworten auf neue Herausforderungen im internationalen Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche“ festgestellt hat.

 

Bewertung der ersten Nationalen Risikostrategie
für Deutschland unter Geldwäschegesichtspunkten 
/PDF written by Andreas Frank

Was läuft schief beim Kampf gegen GELDWÄSCHE?

UNITED AGAINST MONEY LAUNDERING

Andreas Frank AML/CFT focuses on anti-money laundering (AML) and countering the financing of terrorism (CFT).

Dreckiges Geld / Dirty Money

How Putin’s oligarchs, the mafia and terrorists attack Western democracy.

On the list of the best economy books

 

Twitter Andreas Frank  @AMLFrank
Dreckiges Geld / Piper Verlag

 

 

 

Twitter Co Autor Markus Zydra:  @MZydra

 

Authors’ Forum
9. February 2023 19:00 in Pforzheim/Germany
Andreas Frank and Markus Zydra present their book “Dirty Money.